Anliegen A - Z

Bebauungsplan Nr. 18 „Friedhofstraße", Aufhebung

In seiner Sitzung am 23.06.2021 hat der Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen des Rates der Stadt Schwerte beschlossen, den Bebbaungsplan Nr. 18 "Friedhofstraße" aufzuheben und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form eines 14-tägigen Aushangs der Planunterlagen im Rathaus der Stadt Schwerte durchzuführen. Parallel ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Die frühzeitige Beteiligung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Friedhofstraße“ erfolgte über das Beteiligungsportal der Stadt Schwerte im Zeitraum vom 01.09.2021 bis einschl. 14.09.2021.

Während der Auslegungsfrist konnten Stellungnahmen z.B. schriftlich, elektronisch oder in Ausnahmefällen nach Terminvereinbarung auch zur Niederschrift im Planungsamt, Rathaus I vorgebracht werden.

Der Bebauungsplan Nr. 18 „Friedhofstraße“ ist am 29.1.1972 in Kraft getreten und wurde 1979 und 1989 geändert. Der Bebauungsplan verfolgte im wesentlichen das städtebauliche Ziel, im östlichen Bereich Wohnbauflächen neu zu erschließen und im Übrigen den vorhandenen baulichen Bestand einschließlich Entwicklungsmöglichkeiten zu überplanen. Einer Forderung des damals zuständigen Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe folgend sollte zugleich die verkehrliche Situation verbessert werden. Der westliche Abschnitt der Friedhofstraße sollte in Richtung Hörder Straße auf die Höhe der Einmündung Sonnenstraße nach Süden abgeschwenkt werden. Die Friedhofstraße und die Bergische Straße sollten von der Hörder Straße abgebunden und über eine Verkehrsspange zwischen Bergische Straße und Am Stemmert auf die geplante Trasse geführt werden. Die Stadt Schwerte hat einen Teil der für den Straßenbau erforderlichen Grundstücke (ca. 2.500 m²) im Wege der Umlegung in den 1980iger Jahren erworben.

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes sind durchweg realisiert worden mit Ausnahme der verkehrlichen Neuordnung im westlichen Abschnitt der Friedhofstraße. In der aktuellen Straßenplanung des Landesbetriebes Straßen NRW für die B236 in der Ortsdurchfahrt Schwerte ist die im Bebauungsplan vorgesehene Neuanbindung (Kreuzung Sonnenstraße/Friedhofstraße) jedoch nicht mehr berücksichtigt. Zudem ist der verkehrstechnische Nutzen der Planung einer neuen Verkehrstrasse durch den westlichen Baublock vor dem Hintergrund von Kostenaufwand und Nutzen kritisch zu sehen.

Der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 „Friedhofstraße“ wurde bereits im Jahr 2006 durch den damaligen Planungs- und Umweltausschuss (DS VII/541) mehrheitlich gefasst. Das Verfahren wurde seinerzeit bis zur Offenlage durchgeführt, dann jedoch aufgrund von Unstimmigkeiten im weiteren Verlauf angehalten. Stattdessen wurde beschlossen ein Verkehrskonzept unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für den Bereich Schwerte Nord zu erarbeiten.

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der „Verfahrenshygiene“ empfiehlt die Verwaltung einen erneuten Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 „Friedhofstraße“, um insbesondere die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Träger öffentlicher Belange erneut durchzuführen und die durch die Aufhebung berührten Belange erneut abzufragen und zu aktualisieren.

Die damals erworbenen Flächen für den geplanten Verlauf der Friedhofstraße sind nach Aufhebung des Bebauungsplans freihändig durch die Stadt Schwerte zu veräußern. Dabei sind die damaligen Eigentümer natürlich vorrangig zu berücksichtigen. Einige Anlieger haben bereits Interesse gegenüber der Verwaltung zum Rückerwerb geäußert.

Rechtliche Beurteilung:
Als Rechtsnorm wird ein Bebauungsplan in einem förmlichen Verfahren erlassen; er kann auch nur in einem solchen Verfahren außer Kraft gesetzt werden. Gem. § 1 Abs. 8 BauGB gelten für die Aufhebung des Bebauungsplanes dieselben Kriterien wie für seine Aufstellung. Somit ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. mit der o.g. Vorschrift auch der Beschluss einen Bebauungsplan aufzuheben öffentlich bekannt zu machen. Auch im Aufhebungsverfahren bedarf es der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Friedhofstraße“ wird in Form eines 14-tägigen Aushangs im Rathaus der Stadt Schwerte durchgeführt. Vorab sind die Beschlüsse zur Einleitung des Aufhebungsverfahrens und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit im Amtsblatt der Stadt Schwerte öffentlich bekannt zu machen.

Nach der Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgt die planungsrechtliche Beurteilung des Bereiches auf der Rechtsgrundlage des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile).

Entschädigungsansprüche gem. § 42 ff. BauGB aus der Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 18 „Friedhofstraße“ sind nicht zu erwarten, da einerseits die Frist (7-Jahre) lange verstrichen und Festsetzungen für öffentliche Verkehrsflächen zurückgenommen und die Grundstücke anschließend privatisiert werden können.

 

stefanie.zaddach(at)stadt-schwerte.de
023 04 / 104-637
Details

Rathaus I

Raum: 404
Rathausstr. 31
58239 Schwerte
Bitte beachten Sie die "weiteren Informationen" oder informieren sich unter www.schwerte.de/corona
David.Weber(at)stadt-schwerte.de
0 23 04 / 104-646
Details

Rathaus I

Raum: 407
Rathausstr. 31
58239 Schwerte
Bitte beachten Sie die "weiteren Informationen" oder informieren sich unter www.schwerte.de/corona